A. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Fintavo, Wallstraße 76-79, 10179 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer") und Auftraggebern über Dienstleistungen im Bereich der Reinigung von Kaminen und Lüftungsschächten sowie damit verbundener Dokumentations- und Überprüfungsleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
B. Vertragsschluss
Anfragen des Auftraggebers stellen ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächliche Ausführung der Leistung.
Kostenvoranschläge sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
C. Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Zum Standardumfang gehören, sofern nicht anders vereinbart:
- Mechanische Reinigung des beauftragten Schachts
- Sichtprüfung der Schachtwandung im Rahmen der Reinigung
- Entsorgung des anfallenden Reinigungsmaterials
- Ausstellung eines Abnahmeprotokolls
Nicht zum Standardumfang gehören Reparaturmaßnahmen, bauliche Eingriffe oder die Behebung von Schäden an der Schachtwandung. Diese werden gesondert angeboten und beauftragt.
D. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer zum vereinbarten Termin Zugang zu den zu reinigenden Anlagen zu gewähren. Ist der Zugang nicht möglich und wurde der Termin nicht rechtzeitig abgesagt, kann der Auftragnehmer eine Aufwandspauschale in Höhe von 50,00 EUR netto in Rechnung stellen.
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer vorab bekannte Mängel oder Besonderheiten der Anlage mitzuteilen. Schäden, die durch nicht mitgeteilte Mängel entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Möbel und Gegenstände im unmittelbaren Arbeitsbereich sind vom Auftraggeber vorab zu entfernen oder zu schützen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Gegenstände, die trotz Aufforderung nicht entfernt wurden.
E. Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Preis aus dem Kostenvoranschlag oder der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß §288 BGB berechnet. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, weitere Schritte zur Forderungseinziehung einzuleiten.
Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.
F. Terminstornierung und Rücktritt
Termine können bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei storniert oder verschoben werden. Bei kürzerer Frist fällt eine Ausfallpauschale in Höhe von 50,00 EUR netto an, sofern der freie Zeitraum nicht anderweitig vergeben werden kann.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, von einem Auftrag zurückzutreten, wenn ihm die Ausführung aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht möglich ist. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.
G. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
H. Gewährleistung
Mängel der erbrachten Leistung sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Werktagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.
Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unverhältnismäßig, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Abnahme der Leistung.
I. Datenschutz im Vertragsverhältnis
Im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung werden personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Vertrags. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Vertragsdaten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (i.d.R. zehn Jahre nach §§ 238, 257 HGB, 147 AO) gelöscht.
J. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 15. September 2026